Auf Bundes- und Landesebene wurde und wird von den Grünen im November und Dezember bei Delegiertenkonferenzen zu politisch bedeutenden Fragen diskutiert. Die Sorge um unsere Zukunft bei einer beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ohne Klärung der Endlagerfrage, die Idee der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die undurchsichtige Planung von Stuttgart 21, die Milliarden verschlingt, sind Belange, die im Mittelpunkt der Treffen waren und sind.
Um die Themen und Beschlüsse von Freiburg und Bruchsal den an aktuellen politischen Fragen Interessierten im Kreis Biberach näher zu bringen, informieren die Teilnehmer am 7.12.2010 um 20.00 Uhr in der TG Gaststätte in der Adenauerallee 11, Biberach, über beide Veranstaltungen.
Die guten Umfrageergebnisse reizen die Grünen derzeit zu Höhenflügen. Trotzdem wollen sie beim Fliegen auf dem Teppich bleiben und den Bodenkontakt nicht verlieren.
Nach den Informationen ist deshalb genügend Zeit zum Nachfragen und miteinander Reden eingeplant. Das Treffen ist offen und richtet sich besonderes an Mitbürgerinnen und Mitbürger, die einfach einmal schauen und hören wollen, was die Grünen aus dem Kreis Biberach bewegt.

Mit Franz Untersteller, MdL und energiepolitischer Sprecher, hatten die Grünen am Wochenende einen fachkundigen Referenten nach Biberach geladen, der zum Thema Atomausstieg sprach. Wie aktuell und brisant die Thematik ist, belegte die gewaltige Besucherresonanz. Das Nebenzimmer des Gasthauses Biberkeller war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt und Jörg Merklinger, Mitglied des grünen Kreisvorstandes und Organisator der Veranstaltung, war schließlich gezwungen, Interessierte abzuweisen. Besonders begrüßt wurde Eugen Schlachter, MdL und Erstkandidat der Biberacher Grünen für die Landtagswahl 2011.

Untersteller setzte die Anforderung der Weltklimakonferenz, die globale Durchschnittstemperatur dürfe mittelfristig nicht über die 2° C Marke ansteigen, an den Anfang seines Vortrags. Die Industrieländer seien deshalb gefordert, ihren Anteil an den Treibhausgasen bis 2050 um 90 – 95% zu reduzieren.

Da der weltweite Anteil an Kernenergie aber nur 16% zur Stromdeckung und 2,5% am Endenergieverbrauch beitrage, sei der angebliche „Klimaretter“ schnell enttarnt.

Unsere Stromexportüberschüsse belegten, dass der Kampfbegriff von der zu befürchtenden Stromlücke auch nicht haltbar sei. Vielmehr ginge es den Stromkonzernen, allen voran der EnBw, die den Ausbau erneuerbarer Energien verschlafen habe, um die Beibehaltung der hohen Gewinne, die durch Stromverkauf an der Leipziger Energiebörse zu erzielen seien. Bei erwarteten 45 – 60 Mrd € sei klar, dass hier noch nicht auf Reduktion (Ziel der Bundesregierung:2020 um 11% weniger als 2005) gesetzt sei.

An warmen Sommertagen im Juli habe der Anteil an eingespeistem Solarstrom

im EnBW – Netz bei 15 -  20% gelegen. Da die Abnahme regenerativer Energien für die Konzerne vorrangig verpflichtend sei, habe sich eine neue Konfrontation erstellt: Konventionelle und atomare Stromerzeugung haben gedrosselt werden müssen!

Noch immer verhindere das Landesplanungsgesetz den Ausbau der Windenergie in Baden Württemberg, indem sie nur auf einem Prozent der Landesfläche diese  erneuerbare Energiequelle genehmigen würde. Dabei brächte die  Kombination von Solar- und Wind- und Wasserenergie eine geregelte Stromausbeute.

Eine klimaschutzorientierte Energiepolitik müsse  den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, die Kraft- Wärme- Kopplung von derzeit 10 auf 25% erhöhen, und effizientere Speicherformen erforschen.

Untersteller nannte regionale Firmen, die dabei wirtschaftlich profitieren könnten.

Angesichts der Debatte über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sei es nötig, über die wahren Kosten und Lasten der Atomenergie zu sprechen.

Längst wäre eine Brennelementesteuer überfällig, damit die öffentliche Hand bei der Begleichung der Folgekosten der Kernkraftwerksbetriebe entlastet würde.

Die Sanierungskosten für die atomaren Altlasten hätten in Karlsruhe

mit rd. 4 Mrd. €, bei der Asse mit rd.3 Mrd. € und in Morsleben mit rd. 2,5 Mrd. €

zu Buche geschlagen.

Die Sicherheit des Salzstocks Gorleben als Endlager sei nach wie vor in Frage gestellt. Jeder zuckt bei der Vorstellung zusammen, die Altlasten würden regional „entsorgt“ werden.

Trotzdem wolle die Regierung den energiepolitische Wahnsinn einer Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke umsetzen!

Ein junger Zuhörer kommentierte Untersteller mit dem Kompliment, er habe sehr viel Neues zum notwendigen Atomausstieg erfahren, was man sonst in den Medien nicht berichtet bekäme.

Die Grünen setzten ihre Kampagne „denken, informieren, wählen“ am 25.09. mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Risikofaktor Gentechnik fort.

Den WählerInnen soll damit rechtzeitig vor der Landtagswahl eine breit gefächerte Informationsmöglichkeit geboten werden.

Die GRÜNEN des Kreisverbandes Biberach haben ihre Kandidaten zur Landtagwahl 2011 nominiert. Unter Leitung der Vorsitzenden Jörg Merklinger und Florian Weissenrieder wurden Eugen Schlachter und Michael Schick gewählt.

Dass durch die aktuellen Umfrageergebnisse die Kreisgrünen in Aufbruchstimmung sind, zeigten die neuen Gesichter, vor allem bei der GRÜNEN JUGEND, und die Tatsache, dass sich drei Kandidaten zur Wahl stellten.

Eugen Schlachter, als MdL der GRÜNEN finanzpolitischer Sprecher im Stuttgarter Landtag und Bankvorstand in Dellmensingen begründete seine erneute Kandidatur mit der Überzeugung, weiterhin mit fundierten finanzpolitischen Kenntnissen im Landtag gebraucht zu werden. So habe er die Zahlen zum Milliardengrab Stuttgart 21 längst auf dem Tisch und sei überzeugt, dass das Projekt mit einem Finanzierungsvertrag gekippt würde. Da die Tieferlegung des Bahnhofes weitere Mängel aufweise, plädiere er für den Ausbau des Kopfbahnhofes.

Wie gut er organisatorisch aufgestellt ist, belegte Schlachter mit Daten und Fakten zu Veranstaltungen, Anträgen und Anfragen, die er immer breitgefächert ins Netz stelle.

Schlachter will bei einer Wahl weiterhin Bankvorstand bleiben, da er das Kundengeschäft liebe. Der alltäglich Kontakt mit den Menschen verleihe Bodenhaftung und beuge einer Bastapolitik vor.

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Biobauer Josef Weber aus Mettenberg, stellvertretender Ortsvorsteher, erfolgreicher Stadt- und Kreisrat stellte sein profundes Wissen im landwirtschaftlichen und ökologischen Bereich in den Vordergrund. Er belege mit seinem Betrieb, dass Biolandwirtschaft keine Nischenexistenz friste, sondern wirtschaftlich rentabel arbeite. Sein wachsender Kundenstamm belege den bedachten Umgang der Bevölkerung mit der Natur. Verbunden damit sei für ihn der Einsatz gegen überzogene verkehrspolitische Projekte, wie dem der Nord- West- Umfahrung. Diese sei zwar im Ansatz gut, würde aber durch den Aufstieg Mettenberg und überdimensionierte Kreisel zu viel Fläche verschlingen. Dass die Wähler auf authentische und glaubwürdige VertreterInnen in den Gremien setzten, bezeugten seine guten Wahlergebnisse in der Vergangenheit.

Der dritte Kandidat, Michael Schick, Gärtnermeister aus Bronnen bei Laupheim, stellte Stuttgart 21 an den Beginn seiner Rede. Eine Neubaustrecke sei notwendig und verträglich, aber nur beim Erhalt des Kopfbahnhofes vertretbar. 

Wer Politik für Menschen machen wolle, müsse die Gesundheitsvorsorge beachten, betonte Schick weiter. Die Einführung der Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln müsse eingeführt werden. Neben einer modernen Kreisklinik sollte trotzdem die kleine dezentrale Notversorgung in den Städten erhalten bleiben.

Schick lehnt die Agrogentechnik in Differenzierung zur medizinischen Gentechnik ab. Das Land Baden Württemberg solle sich zur gentechnikfreien Zone erklären.

Staatliche Forschungsinstitute müssten die natürliche Sortenvielfalt intensiver untersuchen und ihr Potential nutzen. Da die geschlossene Forschung im Agrogenbereich weitgehend industriegesteuert sei, fehle es an objektiven Ergebnissen, die Risikofaktoren aufdeckten.

Die Sorge um den Ausstieg aus dem Ausstieg der Atompolitik haben alle Kandidaten gemein.

Eugen Schlachter wurde von der Versammlung zum Erstkandidaten gewählt, Michael Schick ist Zweitkandidat.

Wenn am 27.03. 2011 gewählt wird, sind die Kreisgrünen Biberach mit ihren beiden Kandidaten gut aufgestellt, meinten die beiden Wahlleiter bei der Gratulation.

Cornelia Furtwängler                                                                             21.10.2010

Dürnau 28

88437 Maselheim

An die Schwäbische Zeitung

Lokalredaktion 88400 Biberach

Wie leichtfertig spielt die schwarz – gelbe Regierung wieder mit der Zukunft der Menschheit? Wollen die Altgestrigen nicht wahrhaben, dass

die Risikotechnik Atomkraft ein aussterbendes Modell sein muss?

Erhitzte Gemüter unterhielten sich bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen über den geplanten Kurs der Regierung, die Laufzeitverlängerung auf bis zu 28 Jahre auszudehnen. Der letzte Reaktor ginge dann in 60 Jahren vom Netz!

Verfolgt man die neuesten Berichte über die nicht einmal 30 Jahre alte Asse, die mit Milliarden Steuergeldern saniert werden muss, versteht man diese Denkweise nicht. Ignorieren diese Politiker, dass jährlich in den angeblich technisch einwandfreien Reaktoren 100 – 200 Störfälle an das Bundesstrahlenschutzamt gemeldet werden?

Beim internationalen vergleich liegen unsere Reaktoren hinsichtlich der Kernschmelzfestigkeit auf dem letzten Platz!

Geologen bezweifeln, dass sich der Salzstock in Gorleben als Endlager eignet. Wissenschaftliche Untersuchungen der Ära Kohl sind damals wohl beeinflusst gewesen und werden neu überprüft.

Wohin also mit dem abertausend Jahre strahlenden Endmüll? Keiner spricht angesichts der Endlagerfrage von sauberer Energie! Warum so ein Zirkus um gerade mal 2% Strom auf Weltenergieebene? Der Verdacht, dass die großen Konzerne sich den auf etwa 20Mrd. veranschlagten Jahresgewinn weiterhin einstreichen wollen, liegt nahe.

Eine der großen Errungenschaften der rot- grünen Regierung war der stufenweise Ausstieg aus de r Atomenergie. Kaum wurde der Bau von Photovoltaikanlagen subventioniert und Stromeinspeisung angemessen vergütet, blühten die Solarmodule auch auf Dächern in den Regionen, wo vor 30 Jahren noch ein Untergangszenario angekündigt wurde, wenn keine Atomkraftwerke gebaut würden.

2011 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. „Wie schnell doch die Zeit vergeht“, unkte man damals. Bis dato versuchte man uns nämlich vorzugaukeln, Atomkraft sei so sicher, dass sich rein rechnerisch in 100 000 Jahren nur ein GAU ereignen könnte. Bei Halbwertzeiten von 300 000 Jahren wäre auch das unser Todesurteil!!

Wer sich über Fakten und Gefahren der Atomenergie informieren will, sollte einen Blick auf unsere Homepage werden und zum nächsten Treffen kommen!

Weitere Infos gibt es auch von den BW-Grünen !

Cornelia Furtwängler                                                                                 30.03.2010

Dürnau 28

88437 Maselheim

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat den Landtagsabgeordneten Eugen Schlachter einstimmig aufgefordert, bei der Landtagswahl im März 2011 erneut anzutreten. Bei der letzten Kreismitgliederversammlung bestätigte der grüne Finanzexperte seine Bereitschaft zur Kandidatur, was dort breiten Zuspruch fand.

Eugen Schlachter referierte bei der Kreismitgliederversammlung über die Haushaltssituation des Landes. „Mit unseren Sparvorschlägen hätten wir im Doppelhaushalt 2010/11 rund eine halbe Milliarde Euro weniger neue Schulden gemacht als die Landesregierung“, hob er hervor, wobei nach den Vorschlägen der grünen Landtagsfraktion trotzdem mehr Mittel in Bildung, Kinder und Familien sowie ökologische Modernisierung geflossen wären.

Gegenüber den Mitglieder gab Eugen Schlachter bekannt, bei der Wahl im nächsten März wieder angreifen und ein zweites Mandat für den Wahlkreis Biberach holen zu wollen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich den Wahlkreis Biberach wie bisher auch gut in Stuttgart vertreten kann“, so Schlachter. „Es ist mein Ziel, weiterhin die Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes kritisch zu begleiten und Impulse zu geben“.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für den Landtagsabgeordneten Politik für den ländlichen Raum: „Als wichtiges Projekt für unsere Region möchte ich die Elektrifizierung der Südbahn voranbringen“, betonte Schlachter. In seinem Statement zeigte Schlachter auf, dass trotz jahrelanger Versprechungen der oberschwäbischen CDU-Abgeordneten die Finanzierung für dieses Projekt nicht gesichert sei. Dies brachte ein von Schlachter eingebrachter Landtagsantrag zu Tage. Man müsse endlich einmal ehrlich sagen, ob und wie dieses Projekt zu realisieren sei: „Wer nur Großprojekte wie Stuttgart 21 im Visier hat, verhindert Schienenprojekte in der Fläche. Eine seriöse Politik sieht anders aus“.

„Wir haben mit Eugen Schlachter nicht nur einen Politiker der sich in hohem Maße für unseren Landkreis einsetzt, sondern der sich auch als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion innerhalb kürzester Zeit eine ausgezeichnete landespolitische Reputation erarbeitet hat“, so Michael Gross vom Kreisvorstand. Er bestätigte den einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes, Eugen Schlachter zu einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl aufzufordern.

Zum festen Bestandteil des Biberacher Veranstaltungskalender gehört der Politische Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen. Auch für dieses Jahr ist es den Organisatoren gelungen, eine Reihe hochkarätiger Rednerinnen und Redner nach Biberach zu lotsen. Zugesagt hat zwischenzeitlich auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und ehemalige Bundesministerin, Renate Künast.

„Wir freuen uns sehr, dass sich Renate Künast den Termin freigehalten hat“, so Mitorganisator Eugen Schlachter: „Renate Künast hat sich bei vergangenen Auftritten in Biberach immer sehr Wohl gefühlt und kam auch bei unserem Publikum gut an“. Schlachter, der als Landtagsabgeordneter ebenfalls zu den Rednern am 17. Februar gehört, bekam die endgültige Zusage in der vorigen Woche. Als weiterer Redner zugesagt hat bereits der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Winfried Kretschmann. „Dass der eigentliche Oppositionsführer des Stuttgarter Landtags in Biberach wieder in seiner gewohnt kritischen und fundierten Art die aktuellen politischen Themen beleuchtet freut uns besonders, so Michael Gross vom Biberacher Kreisvorstand. Eröffnet wird die um 11 Uhr beginnende Veranstaltung vom erst vor wenigen Monaten neu gewählten Landesvorsitzenden Chris Kühn.

Michael Gross

Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen 

Kreisverband Biberach

Die neue „Grüne“-Bundestagsabgeordnete  Agnieszka Malczak kommt am Mittwoch den 3. Februar 2010 nach Riedlingen ins Lichtspielhaus.

 Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr wurde Frau Malczak dank eines hervorragenden Wahlergebnisses  über die baden-württembergische Landesliste in den Bundestag gewählt.

Im neuen Bundestag ist sie nun die jüngste Frau .

Ihre politischen Vorstellungen sieht sie selbst so:“ junge, links-grüne, emanzipierte Frau, die in großen Visionen ohne dabei den Pragmatismus aus den Augen zu verlieren.“

Agnieszka Malczak wurde 1985 in Liegnitz/Polen geboren und wuchs ab ihrem 4. Lebensjahr in Dortmund auf. Sie studiert an der Universität Tübingen Politikwissenschaften.

Frau Malczak ist im neuen Bundestag Mitglied des Verteidigungsausschusses, sowie Sprecherin der Bundestagsfraktion in Sachen Abrüstungspolitik.

Insbesondere auf dem Hintergrund der gerade aufkommenden Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verspricht dies ein interessanter Abend zu werden.

Frau Malczak wird zum Thema „Friedenspolitik“ einige Ausführungen machen und danach in einer offenen Diskussion Rede und Antwort stehen.

Roland UHL

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Riedlingen